Am 12.06.2026 trat die GEAS-Reform in Kraft. Um euch über die Auswirkungen dieser zu informieren, haben wir euch einige Informationen in Form einer Pinnwand im ZHG zusammengestellt. Diese könnt ihr nun auch hier nachlesen.
Viel Spaß beim Lesen 💛
Menschenrechtliche Perspektive auf die GEAS-Reform
1. Was ist die GEAS-Reform?
2024 haben sich die Staaten der europäischen Union auf eine Reform des Gemeinsames Europäsisches Asylsystems (GEAS) geeinigt. In Deutschland ist nun am 12. Juni 2026 das sogenannte „GEAS-Anpassungsgesetz“ in Kraft getreten, mit dem die auf EU-Ebene beschlossenen Verordnungen in das deutsche Recht aufgenommen wurden.
Die Folgen der GEAS-Reform für Schutzsuchende in Europa und auf dem Weg nach Europa sind weitreichend und gefährden ihre Menschenrechte auf verschiedenen Ebenen.
2. Was verändert sich durch die GEAS-Reform?
Die GEAS-Reform von 2024 ist laut Amnesty International „die größte Änderung der deutschen Asylgesetzgebung seit dem sogenannten Asylkompromiss 1993“, die mit erheblichen Neuerungen für Schutzsuchende in Asylprozessen und großen menschenrechtlichen Risiken einhergeht. Zu den Änderungen in Asylprozessen zählen unter anderem:
- Einführung und breite Anwendung von Grenzverfahren wie etwa Flughafenverfahren
- Aufbau von „Sekundärmigrationszentren“ für Geflüchtete im Dublin-Verfahren
- De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden durch Verbot Aufnahmeeinrichtung zu verlassen
- Screening-Verfahren
- Neue Festlegung von sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern
Leistungskürzungen für Menschen in Asylverfahren
3. Was sind die Folgen der GEAS-Reform?
Für Schutzsuchende in Asylverfahren bedeuten diese Änderungen konkret:
- Beschleunigung von Asylverfahren
- Mehr und längere Inhaftierung
- Weniger Rechtsschutz besonders für vulnerable Gruppen
- Schlechtere „Erreichbarkeit“ durch unabhängige Beratungsstellen
- Weitere Stigmatisierung und Verschärfung prekärer Umstände
- Schlechtere Chancen auf Asyl trotz bestehenden Anspruches
4. Menschenrechtliche Kritik an der GEAS-Reform
Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International und das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisieren, dass das deutsche „GEAS-Anpassungsgesetz“, menschrechtsrelevante Spieleräume der EU-Verordnungen nicht ausreichend ausnutzt und klar menschenrechtswidrige Regelungen enthaltend.
Besonders scharf kritisiert werden:
- Einsatz von Grenzverfahren senkt die verfahrensrechtlichen Standards und gefährdet die Gewährleistung fairer Asylverfahren
- Auslagerung von Asylverfahren erfahrungsgemäß mit unweigerlicher Rechtsverletzung von schutzsuchenden Menschen verbunden
- Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und de-facto Inhaftierung völkerrechtswidrig
- europarechtswidrigen Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Binnengrenzen
- Festlegung Sichere Drittstaaten und Herkunftsländer über Verordnungen auf Bundesebene völkerrechtswidrig und mit erheblicher Gefährdung Schutzsuchender verbunden
5. Forderungen von Amnesty International
- Starkes Menschenrechts-Monitoring
- Vulnerable Gruppen identifizieren und schützen
- Faire und sorgfältige Asylverfahren
- Unabhängige und durchgängige Asylverfahrensberatung
- Keine Inhaftierung schutzsuchender Menschen
- Menschenwürdige Aufnahme
6. Was können wir tun?
Eure fleißige Teilnahme an Petitionen wird gebraucht – was für uns nur eine Unterschrift kostet, kann sich zum entscheidenden Beitrag für Veränderung akkumulieren: Schaut deshalb dringend bei den unten verlinkten Petitionen vorbei, um uns gemeinsam für Geflüchtetenschutz stark zu machen!
7. Quellen
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-07/Amnesty-Stellungnahme-Deutschland-GEAS-Anpassung-Juli-2025.pdfhttps://hrrf.de/geas-reform/#6_Umsetzung_der_GEAS-Reform_in_Deutschlandhttps://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Fact_Sheet/Factsheet_Kritik_GEAS_Anpassungsgesetz_Bundesregierung_aus_menschenrechtlicher_Perspektive.pdfhttps://intranet.amnesty.de/xwiki/bin/view/Asyl/Asyl%20Blog/Aktuelles%20zur%20GEAS-Reform?srid=KfWgYqbphttps://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-geas-anpassungsgesetz-bundestag-lesunghttps://intranet.amnesty.de/xwiki/bin/view/Asyl/Asyl%20Blog/Auswirkungen%20der%20GEAS-Reform%20auf%20die%20Flughafenforenhttps://intranet.amnesty.de/xwiki/bin/view/Asyl/Asyl%20Blog/Pr%C3%A4sentation%20zu%20den%20GEAS-Auswirkungen%20verf%C3%BCgbarhttps://intranet.amnesty.de/xwiki/bin/view/Asyl/Asyl%20Blog/Amnesty-Stellungnahme%20zur%20Auslagerung%20von%20Asylverfahren%20erg%C3%A4nzthttps://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-07/Deutschland-Gemeinsames-Europaeisches-Asylsystem-GEAS-Reform-Statement-zivilgesellschaftliche-Organisationen-Juli-2024.pdf
Von Sophia